Klimacamp 2014 – Rechtsstreit für das Versammlungsrecht

Klimacamp 2014Das Klimacamp 2014 liegt hinter uns – 9 Tage Workshops, alternatives Leben und Protest am Tagebau Garzweiler II. Indes geht die rechtliche Auseinandersetzung um das Klimacamp als „Versammlung unter freiem Himmel“ weiter. Zusammen mit der Initiative Störfaktor beklagt die BUNDjugend NRW den von der zuständigen Versammlungsbehörde vorgenommenen Ausschluss des Ruhebereichs des diesjährigen Klimacamps. Über eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage streiten wir – über diesen Fall hinaus – für das Versammlungsrecht.

Warum diese Klage? – Da die Landeigentümer*innen im Tagebaugebiet vielfältig von RWE abhängig sind, waren diese mit wenigen Ausnahmen nicht bereit, Flächen für den Protest gegen die Aktivitäten des Konzerns zur Verfügung zu stellen. Anders die Gebrüder Meier, die angeboten hatten, dass das Camp auf den Flächen ihrer Gärtnerei in Borschemich, nur wenige hundert Meter von der Tagebaukante, stattfinden könne. Nach zahlreichen Besuchen der Umsiedlungsabteilung von RWE haben diese letztlich 3 Wochen vor dem Camp jedoch verkauft. Auch andere willige Landbesitzer*innen bekamen schließlich kalte Füße. Für die Realisierung des Klimacamps blieb somit lediglich der versammlungsrechtliche Weg, sprich die Durchsetzung des Camps als Demonstration auf einer öffentlichen Fläche.

Entsprechend wurde das Klimacamp 2014 von der BUNDjugend NRW bei der zuständigen Behörde nach dem Versammlungsrecht angemeldet. Wenngleich das Klimacamp auf dem Sportplatz am Lahey-Park auf diesem Wege auch gegen den Willen der Stadt als Besitzerin stattfinden konnte, wurde der Ruhe- und Schlafbereich von der Versammlungsbehörde als nicht versammlungsimmanent angesehen.
„Die Herausnahme des Ruhebereichs aus der Versammlung kommt einem Verbot des Klimacamps durch die Hintertür gleich,“ so Rhea Winand von der BUNDjugend. „Ein mehrtägiges Protestcamp ist doch nur möglich, wenn dort auch geschlafen werden kann.“

Entsprechend haben wir Klage gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde eingelegt. Mit dem Rechtsstreit engagieren wir uns über den konkreten Fall hinaus für das Demonstrationsrecht, das jüngst bei vielen Veranstaltungen derlei Einschränkungen erfuhr. „Wir streiten dafür, dass wir als Veranstalter bestimmen dürfen, was notwendiger Teil der Demonstration ist. Ein von jungen Menschen organisiertes mehrtägiges Klimacamp ist nur mit Zelten und einem Schlafbereich möglich. Und wir streiten für ein Recht auf Protest, auch im RWE-dominierten rheinischen Braunkohlerevier,“ so Winand weiter.

Bei der Klage wird die BUNDjugend von der Initiative Störfaktor, die sich bundesweit für das Versammlungsrecht engagiert, unterstützt. Der Rechtsstreit liegt nun als sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Aachen. Wie bei anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist mit einem längeren Prozess zu rechnen.