Liebe Freund*innen, Klimabewegte und politische Camper*innen,

in den letzten Jahren zeigt sich ein massiver Drang von allen möglichen Versammlungsbehörden im deutschsprachigen Raum, politische Camps durch Auflagen nicht nur zu erschweren, sondern auch unmöglich zu machen. Grund dafür mag sein, dass auch sie merken: es bewegt sich was und politische Camps sind einige der Orte, an denen wir zusammen kommen, uns vernetzen, diskutieren, Alternativen probieren und gestärkt zusammen weiter gehen.

Auf vielen Ebenen stellen wir alle uns gegen die bestehenden Verhältnisse und so auch auf der juristischen – Mittels einer Klage, die gerade noch beim Verwaltungsgericht in Aachen liegt, streiten wir dafür, dass Camps politisch sind und dementsprechend auch in vollem Umfang unter das Versammlungsrecht fallen. Der erste Prozesstermin ist am 16.04. um 09:00 Uhr – es ist damit zu rechnen, dass auf diesen weitere Instanzen folgen und das bis zum Bundesverwaltungsgericht. Gemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen aus bundesweiten Campzusammenhängen werden wir diese Klage vorantreiben; Öffentlichkeitsarbeit machen und vor allem auch die Prozesse begleiten – *ihr alle seid herzlich dazu eingeladen, daran ebenfalls Teil zu nehmen … sei es, indem ihr nach Aachen kommt, euch auf unseren Blogs auf dem Laufenden haltet, diese Mail weiterverbreitet oder uns mit eurer Gruppe auch noch inhaltlich unterstützt!*

Der Ursprung dieser Klage liegt in den Klimacamps im Rheinland. Da der Energiekonzern RWE wie ein Feudalheer im Abbaggergebiet waltet und alle Landwirt*innen unter Druck setzt, ihre Flächen nicht an die Klimacamper*innen abzugeben und uns auch die städtischen Behörden nicht immer mit offenen Armen empfangen haben, mussten wir 2013 und 2014 das Camp auf öffentlicher Fläche versammlungsrechtlich anmelden. Beide Male wurden mittels Auflagen ganze Bereiche des Camps als „nicht versammlungsimmanent“ gewertet. Bereits aus 2013 ist eine Klage anhängig; 2014 richtet sich unsere Klage gegen die Herausnahme des Schlaf- und Ruhebereichs. Wir möchten dafür streiten, dass das Versammlungsrecht nicht ausgelegt werden darf, wie es den örtlichen Behörden in den Kram passt, sondern dass nur die Veranstalter*innen entscheiden können, was zu einer Versammlung gehört und was nicht; dass zur freien Meinungsäußerung eben nicht nur öffentliches Reden gehört sondern auch nonverbale Äußerungen und die Art und Weise des Auftretens und dass die Versammlungsfreiheit auch das Recht schützen muss, die Versammlung angenehm zu gestalten.

Aber nicht nur im Rheinland gibt es diese Tendenz das Versammlungsrecht einzuschränken – wer kein Glück hat und mutige Menschen findet, die ihre Privatflächen zur Verfügung stellen, wird auch in Zukunft auf massive Verhinderungsversuche durch die Versammlungsbehörden stoßen wenn ein politisches Camp ansteht; und je mehr sich die sozialen Verhätnisse verschärfen umso schlimmer wird es werden. Um dem etwas entgegenzusetzen, haben die BUNDjugend NRW und Störfaktor Klage eingereicht und werden dabei von Gruppen und Einzelpersonen unterstützt ABER: es dürfen und sollen noch mehr werden!

Vollständiges Versammlungsrecht für politische Camps!

Mehr unter:
http://www.stoerfaktor.org/wope/klimacamp-2014
http://www.bundjugend-nrw.de/rechtsstreit
http://versammlungsrecht.blogsport.de