Ist Schlafen erlaubt? – Rechtsstreit für das Versammlungsrecht

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Aachen am 16. April um 09:00 Uhr

Erkelenz/Aachen, 14.04.2015 Am kommenden Donnerstag wird in erster Instanz über eine Klage von BUNDjugend NRW und Störfaktor vorm Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Gemeinsam hatten sie die Klage im Zuge vom Klimacamp 2014 eingereicht, welches im vergangenen Juli/August am Garzweiler Tagebau stattgefunden hat und sich dort gegen die Braunkohleverstromung durch RWE einsetzt.

„Da der Energiekonzern RWE wie ein Feudalherr im Abbaggergebiet waltet und alle Landwirt*innen unter Druck setzt, ihre Flächen nicht an die Klimacamper*innen abzugeben, hatten wir enorme Schwierigkeiten eine Fläche für unseren legitimen Protest zu finden. Da uns auch die Stadt Erkelenz keine Flächen anbieten konnte, haben wir uns dazu entschieden, das Camp als Kundgebung anzumelden“, äußert sich Rhea Winandt von der BUNDjugend NRW.

Der Kreis Heinsberg als Versammlungsbehörde verbot das Aufstellen und Nutzen von Schlafzelten auf der Versammlung, da sie die Zelte als nicht versammlungsimmanent einstuften. Als Reaktion darauf wurde Klage eingelegt. Dabei wird auch darauf hingearbeitet, die Klage bis zum Verfassungsgericht zu führen um eine Grundsatzentscheidung über politische Camps als Teil des Versammlungsrecht zu erwirken.

„Wir streiten dafür, dass das Versammlungsrecht nicht ausgelegt werden darf, wie es den örtlichen Behörden in den Kram passt, sondern dass nur die Veranstalter*innen entscheiden können, was zu einer Versammlung gehört und was nicht; dass zur freien Meinungsäußerung eben nicht nur öffentliches Reden gehört sondern auch nonverbale Äußerungen und die Art und Weise des Auftretens und dass die Versammlungsfreiheit auch das Recht schützen muss, die Versammlung angenehm zu gestalten“, so Holger Isabelle Jänicke als einer der Kläger.

Wir laden alle Pressevertreter*innen ein, der öffentlichen Verhandlung beizuwohnen. Im Anschluss an den Gerichtstermin wird es darüber hinaus eine Kundgebung mit einem Zelt geben, bei welcher auch die Möglichkeit besteht, mit den KlägerInnen Interviews zu führen.