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Ist Schlafen erlaubt? – Rechtsstreit für das Versammlungsrecht

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Aachen am 16. April um 09:00 Uhr

Erkelenz/Aachen, 14.04.2015 Am kommenden Donnerstag wird in erster Instanz über eine Klage von BUNDjugend NRW und Störfaktor vorm Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Gemeinsam hatten sie die Klage im Zuge vom Klimacamp 2014 eingereicht, welches im vergangenen Juli/August am Garzweiler Tagebau stattgefunden hat und sich dort gegen die Braunkohleverstromung durch RWE einsetzt.

„Da der Energiekonzern RWE wie ein Feudalherr im Abbaggergebiet waltet und alle Landwirt*innen unter Druck setzt, ihre Flächen nicht an die Klimacamper*innen abzugeben, hatten wir enorme Schwierigkeiten eine Fläche für unseren legitimen Protest zu finden. Da uns auch die Stadt Erkelenz keine Flächen anbieten konnte, haben wir uns dazu entschieden, das Camp als Kundgebung anzumelden“, äußert sich Rhea Winandt von der BUNDjugend NRW.

Der Kreis Heinsberg als Versammlungsbehörde verbot das Aufstellen und Nutzen von Schlafzelten auf der Versammlung, da sie die Zelte als nicht versammlungsimmanent einstuften. Als Reaktion darauf wurde Klage eingelegt. Dabei wird auch darauf hingearbeitet, die Klage bis zum Verfassungsgericht zu führen um eine Grundsatzentscheidung über politische Camps als Teil des Versammlungsrecht zu erwirken.

„Wir streiten dafür, dass das Versammlungsrecht nicht ausgelegt werden darf, wie es den örtlichen Behörden in den Kram passt, sondern dass nur die Veranstalter*innen entscheiden können, was zu einer Versammlung gehört und was nicht; dass zur freien Meinungsäußerung eben nicht nur öffentliches Reden gehört sondern auch nonverbale Äußerungen und die Art und Weise des Auftretens und dass die Versammlungsfreiheit auch das Recht schützen muss, die Versammlung angenehm zu gestalten“, so Holger Isabelle Jänicke als einer der Kläger.

Wir laden alle Pressevertreter*innen ein, der öffentlichen Verhandlung beizuwohnen. Im Anschluss an den Gerichtstermin wird es darüber hinaus eine Kundgebung mit einem Zelt geben, bei welcher auch die Möglichkeit besteht, mit den KlägerInnen Interviews zu führen.

Liebe Freund*innen, Klimabewegte und politische Camper*innen,

in den letzten Jahren zeigt sich ein massiver Drang von allen möglichen Versammlungsbehörden im deutschsprachigen Raum, politische Camps durch Auflagen nicht nur zu erschweren, sondern auch unmöglich zu machen. Grund dafür mag sein, dass auch sie merken: es bewegt sich was und politische Camps sind einige der Orte, an denen wir zusammen kommen, uns vernetzen, diskutieren, Alternativen probieren und gestärkt zusammen weiter gehen.

Auf vielen Ebenen stellen wir alle uns gegen die bestehenden Verhältnisse und so auch auf der juristischen – Mittels einer Klage, die gerade noch beim Verwaltungsgericht in Aachen liegt, streiten wir dafür, dass Camps politisch sind und dementsprechend auch in vollem Umfang unter das Versammlungsrecht fallen. Der erste Prozesstermin ist am 16.04. um 09:00 Uhr – es ist damit zu rechnen, dass auf diesen weitere Instanzen folgen und das bis zum Bundesverwaltungsgericht. Gemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen aus bundesweiten Campzusammenhängen werden wir diese Klage vorantreiben; Öffentlichkeitsarbeit machen und vor allem auch die Prozesse begleiten – *ihr alle seid herzlich dazu eingeladen, daran ebenfalls Teil zu nehmen … sei es, indem ihr nach Aachen kommt, euch auf unseren Blogs auf dem Laufenden haltet, diese Mail weiterverbreitet oder uns mit eurer Gruppe auch noch inhaltlich unterstützt!*

Der Ursprung dieser Klage liegt in den Klimacamps im Rheinland. Da der Energiekonzern RWE wie ein Feudalheer im Abbaggergebiet waltet und alle Landwirt*innen unter Druck setzt, ihre Flächen nicht an die Klimacamper*innen abzugeben und uns auch die städtischen Behörden nicht immer mit offenen Armen empfangen haben, mussten wir 2013 und 2014 das Camp auf öffentlicher Fläche versammlungsrechtlich anmelden. Beide Male wurden mittels Auflagen ganze Bereiche des Camps als „nicht versammlungsimmanent“ gewertet. Bereits aus 2013 ist eine Klage anhängig; 2014 richtet sich unsere Klage gegen die Herausnahme des Schlaf- und Ruhebereichs. Wir möchten dafür streiten, dass das Versammlungsrecht nicht ausgelegt werden darf, wie es den örtlichen Behörden in den Kram passt, sondern dass nur die Veranstalter*innen entscheiden können, was zu einer Versammlung gehört und was nicht; dass zur freien Meinungsäußerung eben nicht nur öffentliches Reden gehört sondern auch nonverbale Äußerungen und die Art und Weise des Auftretens und dass die Versammlungsfreiheit auch das Recht schützen muss, die Versammlung angenehm zu gestalten.

Aber nicht nur im Rheinland gibt es diese Tendenz das Versammlungsrecht einzuschränken – wer kein Glück hat und mutige Menschen findet, die ihre Privatflächen zur Verfügung stellen, wird auch in Zukunft auf massive Verhinderungsversuche durch die Versammlungsbehörden stoßen wenn ein politisches Camp ansteht; und je mehr sich die sozialen Verhätnisse verschärfen umso schlimmer wird es werden. Um dem etwas entgegenzusetzen, haben die BUNDjugend NRW und Störfaktor Klage eingereicht und werden dabei von Gruppen und Einzelpersonen unterstützt ABER: es dürfen und sollen noch mehr werden!

Vollständiges Versammlungsrecht für politische Camps!

Mehr unter:
http://www.stoerfaktor.org/wope/klimacamp-2014
http://www.bundjugend-nrw.de/rechtsstreit
http://versammlungsrecht.blogsport.de

Klimacamp 2014 – Rechtsstreit für das Versammlungsrecht

Klimacamp 2014Das Klimacamp 2014 liegt hinter uns – 9 Tage Workshops, alternatives Leben und Protest am Tagebau Garzweiler II. Indes geht die rechtliche Auseinandersetzung um das Klimacamp als „Versammlung unter freiem Himmel“ weiter. Zusammen mit der Initiative Störfaktor beklagt die BUNDjugend NRW den von der zuständigen Versammlungsbehörde vorgenommenen Ausschluss des Ruhebereichs des diesjährigen Klimacamps. Über eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage streiten wir – über diesen Fall hinaus – für das Versammlungsrecht.

Warum diese Klage? – Da die Landeigentümer*innen im Tagebaugebiet vielfältig von RWE abhängig sind, waren diese mit wenigen Ausnahmen nicht bereit, Flächen für den Protest gegen die Aktivitäten des Konzerns zur Verfügung zu stellen. Anders die Gebrüder Meier, die angeboten hatten, dass das Camp auf den Flächen ihrer Gärtnerei in Borschemich, nur wenige hundert Meter von der Tagebaukante, stattfinden könne. Nach zahlreichen Besuchen der Umsiedlungsabteilung von RWE haben diese letztlich 3 Wochen vor dem Camp jedoch verkauft. Auch andere willige Landbesitzer*innen bekamen schließlich kalte Füße. Für die Realisierung des Klimacamps blieb somit lediglich der versammlungsrechtliche Weg, sprich die Durchsetzung des Camps als Demonstration auf einer öffentlichen Fläche.

Entsprechend wurde das Klimacamp 2014 von der BUNDjugend NRW bei der zuständigen Behörde nach dem Versammlungsrecht angemeldet. Wenngleich das Klimacamp auf dem Sportplatz am Lahey-Park auf diesem Wege auch gegen den Willen der Stadt als Besitzerin stattfinden konnte, wurde der Ruhe- und Schlafbereich von der Versammlungsbehörde als nicht versammlungsimmanent angesehen.
„Die Herausnahme des Ruhebereichs aus der Versammlung kommt einem Verbot des Klimacamps durch die Hintertür gleich,“ so Rhea Winand von der BUNDjugend. „Ein mehrtägiges Protestcamp ist doch nur möglich, wenn dort auch geschlafen werden kann.“

Entsprechend haben wir Klage gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde eingelegt. Mit dem Rechtsstreit engagieren wir uns über den konkreten Fall hinaus für das Demonstrationsrecht, das jüngst bei vielen Veranstaltungen derlei Einschränkungen erfuhr. „Wir streiten dafür, dass wir als Veranstalter bestimmen dürfen, was notwendiger Teil der Demonstration ist. Ein von jungen Menschen organisiertes mehrtägiges Klimacamp ist nur mit Zelten und einem Schlafbereich möglich. Und wir streiten für ein Recht auf Protest, auch im RWE-dominierten rheinischen Braunkohlerevier,“ so Winand weiter.

Bei der Klage wird die BUNDjugend von der Initiative Störfaktor, die sich bundesweit für das Versammlungsrecht engagiert, unterstützt. Der Rechtsstreit liegt nun als sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Aachen. Wie bei anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist mit einem längeren Prozess zu rechnen.