Ist Schlafen erlaubt?

Auf Versammlungen? Sind sie vielleicht sogar Teil eines umfassenden Meinungsbildungsprozesses? Um diese und ähnliche Fragen geht es

am 16. April 2015 um 9 Uhr Zelt-Prozess

im Prozess um das Verbot von Schlafzelten auf dem Klimacamp im Rheinland 2014. Am Verwaltungsgericht Aachen (Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen), Saal A 2.012

ab 11:30 Uhr Kundgebung

auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz/Elisenbrunnen (Aachen) für Informationen und öffentlichen Austausch

Störfaktor und BUNDJugend NRW haben die Klage gemeinsam eingereicht und wollen damit notfalls durch alle Instanzen gehen. Grundlage des Verfahrens ist das Klimacamp im Rheinland 2014. Der Kreis Heinsberg als Versammlungsbehörde verbot das Aufstellen und Nutzen von Schlafzelten
auf der Versammlung, da „Zelte nicht versammlungsimmanent“ seien. Zwar wurden die Zelte schließlich geduldet, aber solch eine Duldung macht Versammlungen vom Wohlwollen der Polizeibehörden abhängig.

Mehr Informationen unter: www.stoerfaktor.org/wope/klimacamp-2014